Robert Christian van Ooyen Reihenfolge der Bücher

In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird. Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses „streitbarer Demokratie“ erörtert. Dabei kommt dem gescheiterten NPD-Verbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Der Band enthält auch eine Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Verfassung und Verwaltung von Berlin erscheint in der 5. Auflage und ist das Ergebnis der Zusammenarbeit eines neuen Autorenteams. Der zuvor von Ernst R. Zivier verfasste Grundriss war der erste, der sich schon in den 1970er Jahren wissenschaftlich der rechtspolitischen Analyse von Landesrecht zuwandte. Mit den Folgeauflagen ist das Buch längst ein Standardwerk zum Berliner Landesrecht geworden. Die aktuelle Auflage folgt in weiten Teilen bewusst der ursprünglichen Konzeption. Die Autoren nehmen zugleich grundlegende, neue Entwicklungen auf und bringen die Verfassung und Verwaltung von Berlin angesichts zahlreicher Änderungen des Landesrechts bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Ungültigkeit der Berliner Wahlen auf den aktuellen Stand. Jetzt reinlesen: Inhaltsverzeichnis(pdf)

Ausgehend vom Wiener-Weimarer Schulenstreit der deutschen Staatsrechtslehre entwickelte Eric Voegelin (1901-1985), später Gründer der „Münchener Schule“ der Politikwissenschaft, einen existenzialistisch geprägten relegi-onspolitologischen Ansatz als Ausweg aus der von ihm empfundenen Sackgasse der positivistisch-demokratischen Staatstheorie Hans Kelsens und der totalitären politischen Theologie von „Freund-Feind“ Carl Schmitts.

Die Arbeiten von Ernst Fraenkel und Otto Kirchheimer gehören zur Basis deutscher Politikwissenschaft: Fraenkels „Neo-Pluralismus“ ist bis heute anschlussfähig. Kirchheimers am Positivismus, der Frankfurter Schule und einer „liberalen“ Schmitt-Rezeption geschulte „Politische Justiz“ ist eines der grundlegenden Werke der Rechtspolitologie. Für beide war die Kontroverse um „Recht und „Politik“, „Demokratie und Diktatur“ zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt von zentraler Bedeutung. Als „politisierte Juristen“ stehen Fraenkel und Kirchheimer daher für den Forschungsansatz der Rechts- und Verfassungspolitologie, in dem sie „Klassikerstatus“ reklamieren können. Im Band 3 der Berliner Schriften wird in einer „Spurensuche“ gezeigt, wie beide zu einem Verständnis von Politik und Recht jenseits von Rechtspositivismus und politischer Theologie des „Freund-Feind“ durchdrangen.

Für Weimar war die deutschnationale, konservative Staatslehre eine Hypothek. Sie stellte sich dann 1933 überwiegend in den Dienst der NS-Diktatur. Staatsrechtler dagegen, die die liberale Demokratie als „Herzensrepublikaner“ verteidigten und zu einer pluralistischen Sicht von Staat und Gesellschaft – und damit nach „Westen“ – durchdrangen, gab es nur wenige. Hierzu zählten: Hans Kelsen, Karl Loewenstein, Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard Thoma und Hermann Heller.

Seit einigen Jahren zeichnet sich eine „Kelsen-Renaissance“ in Deutschland ab. Anhand von Rezensionsaufsätzen wird ein Überblick über Forschungsrichtungen und Literatur ge-geben.

Kaum einer hat die offene Gesellschaft in der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts so leidenschaftlich verteidigt wie Karl Popper. Sein Demokratieverständnis ist eng gekoppelt an seine Wissenschaftstheorie und die Kritik an Platon, Hegel, Marx. Als Liberaler und sozialer Reformist wird er parteiübergreifend zum Stichwortgeber bundesdeutscher Politik seit den 70er Jahren. Popper-Rezeptionen finden sich bis in die Staatsrechtslehre (namentlich Peter Häberle) und das Bundesverfassungsgericht hinein. Noch heute lässt sich mit Popper gegen Diktaturen wie überhaupt gegen Konzepte von „Gemeinschaft“ Position beziehen – aber auch gegen einen pseudo-liberalen, gnadenlosen Kapitalismus der „Ich-AGs“. Mit Beiträgen von Dorothea Frede, Peter Häberle, Herbert Keuth, Hubert Kiesewetter, Martin H. W. Möllers, Jürgen Nordmann, Harald Stelzer, Robert Chr. van Ooyen, Robert Zimmer.

Die Verfassung ist das gemeinsame Band einer pluralistischen Gesellschaft, Grundlage des Handelns in Politik und Verwaltung. Vordergründig gibt es zu zahlreichen Büchern bewertende und Überblick verschaffende Informationen. Mit dieser Rezensionssammlung werden aber vor allem die aktuellen Diskussionen um „Politik und Verfassung“ deutlich: der neuerliche Streit um den „Staat“, die „Demokratie und europäische Integration“, aber auch Kontroversen um „Integration und Ausländer“, „Freiheit und Sicherheit“, sowie Fragen des Verfassungsvergleichs und des politischen Systems. Die Politikwissenschaft entdeckt (wieder) die Macht des Bundesverfassungsgerichts und die Klassiker bleiben im Wandel zur post-, supra- und transnationalen Staatlichkeit aktuell. Schließlich fügt sich diese Arbeit in Bemühungen ein, die „Verfassungspolitologie“ als wissenschaftliche Disziplin voranzutreiben – in Abgrenzung zu etatistischen Staatslehren ebenso wie zu antipluralistischen Verfassungslehren der „Integration“ und des „Volkswillens“. Bd. 1 thematisiert: Politik – Verfassung – Staat Bd. 2 thematisiert: Verfassungsgerichtsbarkeit