Kornelia Hagen Bücher

In diesem Heft wird Verbraucherpolitik in Wohlfahrtsmärkten, im Bereich der Finanzdienstleistungen, neuer Technologien und der Kommunikationstechnologien sowie im Einzelhandel diskutiert. Widergespiegelt werden verschiedene Paradigmen der Verbraucherpolitik: Die neoliberale Sicht geht von der Souveränität und dem rational handelnden Konsumenten aus. Nach der Informationsökonomik sind Verbraucher systematisch weniger informiert als Anbieter. Die Verhaltensforschung belegt experimentell, dass Verbraucher nicht nur rational handeln. Während der erste Ansatz auf die selbst regulierenden Kräfte des Marktes setzt, lässt der zweite Ansatz bei schwerem Marktversagen staatlich regulierte Informationsrechte und -pflichten zu. Die Verhaltensökonomie hält paternalistische Eingriffe der Verbraucherpolitik nicht für vermeidbar und Information sowie erweiterte Wahlmöglichkeiten allein für unzureichend.

Die Beseitigung des im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft aufgetretenen Ungleichgewichts auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist derzeit eines der vorherrschenden Probleme der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Dimension des wirtschaftlichen Einbruchs und der zeitlichen Perspektive des Wandlungsprozesses kommt der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung zu. Zum einen hat sie die Aufgabe, den Umstrukturierungsprozeß und die damit verbundene Unterbeschäftigung sozialpolitisch abzufedern, zum anderen hat sie die Aufgabe, das Arbeitsangebot zu stärken, indem sie das Humankapital des Arbeitskräftepotentials erhält bzw. durch Qualifizierungsmaßnahmen erhöht. Auf der Grundlage von 21 Fallstudien zu Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird die Wirkung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der- Kurzarbeit,- AB-Maßnahmen,- Fortbildung und Umschulung und der- Frühverrentung analysiert. Untersucht wird die Problematik des zweiten Arbeitsmarktes mit den Fragen der Konkurrenz von AB-Maßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften zur Privatwirtschaft und des Beitrages dieser Maßnahmen zur Entwicklung eines selbständigen Mittelstandes.

Neue Konsumformen, die auf Teilen, Tauschen und Leihen basieren und über digitale Plattformen vermittelt werden, gewinnen zunehmend an Bedeutung in der Diskussion über zukünftigen Wohlstand und Lebensqualität. Befürworter sehen in ihnen das Potenzial, Wohlstand und Umweltverbrauch zu entkoppeln, die Wohlstandsverteilung fairer zu gestalten und das Gemeinwohl zu fördern. Kritiker hingegen warnen vor den negativen Auswirkungen, insbesondere durch gewinnorientierte Vermittlungsplattformen. Sie befürchten, dass der angestrebte effiziente und suffiziente Ressourcenverbrauch sowie eine faire Verteilung von Ressourcen nicht eintreten werden. Stattdessen könnten schwerwiegende, unbeabsichtigte Nebenwirkungen auftreten, wie die Untergrabung des fairen Wettbewerbs und die Zerstörung gewachsener Märkte durch das Umgehen von Marktregularien. Zudem wird befürchtet, dass digitale Netzwerke und Smartphone-Apps die Grenzen zwischen professionellen und amateurhaften Leistungen verwischen, was zu einem Aushöhlen bestehender arbeitsmarkt-, einkommens- und steuerpolitischer Standards führen könnte. Das Heft untersucht die Konsequenzen dieser neuen Konsumformen für das Verhalten der Verbraucher und deren Auswirkungen auf Konsumgütermärkte, den Arbeitsmarkt und die Umwelt.

In Wissenschaft, Politik und Wirtschaft wird seit einiger Zeit unter Stichworten wie soziale Innovation, Sharing Economy, Ökonomie des Teilens, kollaborativer Konsum oder Prosuming die Herausbildung alternativer Konsummuster und Geschäftsmodelle diskutiert. Gemeinsam ist ihnen, dass sich die Aktivitäten auf den Erwerb von Nutzungs- und nicht auf den von Eigentumsrechten gründen und dass verfügbare Ressourcen effizient eingesetzt und genutzt werden sollen. Die Ideen des Teilens, Tauschens und Leihens sind grundlegende ökonomische Gedanken und daher nicht neu. Die Frage allerdings, wohin führen uns alternative Konsum- und Geschäftsmodelle auf der Basis von Teilen, Tauschen und Leihen, ist bislang unzureichend erforscht. Sind die Erwartungen an das Teilen, Tauschen und Leihen als wirtschaftliche Grundprinzipien überschätzt und werden die hiermit verbundenen Gefahren unterschätzt? Mit diesen Fragen befassen sich zwei Bände des VJH aus ökonomischer und soziologischer Perspektive. Das hier vorliegende Heft versammelt fünf konzeptionelle Beiträge, die insbesondere den Begriff und die Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands sowie die Erklärungsansätze für das Phänomen in den Blick nehmen.

Konnten die Ziele der vor 20 Jahren eingeführten Pflegeversicherung erreicht werden? Zweifellos hat die Pflegeversicherung erhebliche Erfolge erzielt: Die Pflegeinfrastruktur wurde quantitativ und qualitativ ausgebaut, die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegebedürftigen ist deutlich zurückgegangen, das Pflegerisiko wurde als allgemeines Lebensrisiko anerkannt. Neben den Erfolgen gibt es aber auch Defizite. Eine zentrale Reformbaustelle ist die Finanzierung der Pflegeversicherung. Lässt sich diese durch Rücklagen und einen Pflegefonds nachhaltig sichern, und sind Reservemittel ausreichend vor einer Abschöpfung und der Pflegefonds vor politischen Zugriffen geschützt? Ein weiterer Mangel der Pflegesicherung wird in einer fehlenden Zusammenführung sozialer und rechtlicher Betreuung gesehen. Gerügt wird auch das der Qualitätssicherung dienende Instrument der Pflegenoten, da es nicht entlang wissenschaftlicher Erwägungen entwickelt wurde. Herausgefordert ist Pflegepolitik auch wegen der Sicherung des künftigen Personals im Pflegesektor. Ist dafür das Eingrenzen der Nachfrage durch vermehrte Prävention oder das Erhöhen des Angebots an Pflegepersonal ergiebiger? Diese zentralen Themen der Absicherung von Pflegebedürftigkeit werden in dem vorliegenden Vierteljahrsheft in acht Beiträgen präsentiert.

Wohin steuert unsere Alterssicherungspolitik, welchen Zielen ist die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet? Legitimiert sie sich noch über das Ziel der Sicherung des Lebensstandards, und ist sie noch ein Äquivalent für die Lebensleistung und Beitragseinzahlungen? Das Niveau der Bruttorenten in Deutschland beträgt heute nur noch gut 45 Prozent. Es wird – bleibt es bei dem normativ festgelegten Beitragssatz zur Rentenversicherung – der Deutschen Rentenversicherung Bund zufolge um 2030 sogar nur noch bei zirka 43 Prozent liegen. Auch die Altersabsicherung von Geringverdienerinnen und -verdienern ist nicht zufriedenstellend. Diese Gruppe liegt – gemessen an der Bruttoersatzquote – an letzter Stelle aller OECD-Länder. Die derzeitige Bundesregierung beabsichtigt für Menschen, die 40 und mehr Jahre versichert sind und privat vorsorgen, eine von der Beitragsleistung weitgehend unabhängige solidarische Lebensleistungsrente, eine Mindestrente, einzuführen. Aber passt das Konzept zu unserem Rentenversicherungssystem, begegnet es tatsächlich der Altersarmut? Das vorliegende Vierteljahrsheft diskutiert diese Themen und Politikansätze. Beleuchtet werden das Rentenpaket, das Risiko der Erwerbsminderung und das Alterseinkommen von Müttern.

Die freiwillige, private und staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge, die Riester-Rente, wurde vor gut zehn Jahren mit breiter politischer und wissenschaftlicher Zustimmung eingeführt. Mittlerweile wird aber heftig über das Riester-Sparen diskutiert. Manche kritisieren eine hohe Komplexität, fehlende Transparenz, hohe Kosten, eine für viele nicht lohnende Rendite und zu geringe Überschussanteile für die Sparer. Andere verweisen auf eine unzureichende Verbreitung insgesamt und insbesondere unter einkommensschwachen sowie bildungsfernen Personen. Hinterfragt wird auch, ob die durch die Rentenreformen 2001 und 2004 herbeigeführten Rentenlücken geschlossen werden können. Verschiedene Kritiker des Riester-Sparens empfehlen der Politik eine Nachbesserung der Riester-Produkte, einige legen auch das Angebot eines Basisproduktes nahe. Hingegen wird die Kritik am Riester-Sparen nicht nur, aber insbesondere von der Versicherungswirtschaft als weitgehend ungerechtfertigt beurteilt. In den Beiträgen dieses Vierteljahrsheftes kommen die Kontrahenten mit ihren Sichtweisen zu Wort. Dabei zeigt sich, der Dialog um das Riester-Sparen ist voller Spannungen und keineswegs abgeschlossen.

Die neuen Bundesländer und Ostberlin sind in der europäischen Strukturpolitik als Zielregionen eingestuft und erhalten daher die höchste Förderpriorität aus EU-Sicht. Im Jahr 1997, während der Förderperiode von 1994 bis 1999, wurden in allen Förderregionen Europas Zwischenevaluierungen der Strukturfondsförderung durchgeführt. Hier werden ausgewählte Ergebnisse der Zwischenbewertung der Interventionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Freistaat Sachsen vorgestellt, die vom DIW im Auftrag der sächsischen Staatsregierung durchgeführt wurde. Sachsen verfolgt einen anderen Ansatz in der Strukturfondsförderung als die anderen ostdeutschen Länder, indem die EFRE-Mittel überwiegend zur Kofinanzierung landeseigener Förderprogramme eingesetzt werden. Die Zwischenevaluierung bewertet die Umsetzung und Wirksamkeit der Strukturfonds in Sachsen anhand einzelner Indikatoren. Zunächst wird die sozioökonomische Situation in Sachsen skizziert, gefolgt von einer Diskussion der Ziele und Modalitäten der Förderung, Analysen zum Stand der Umsetzung und der Abschätzung der Beschäftigungswirkungen. Zudem werden Empfehlungen für die Gestaltung der Strukturfonds in der verbleibenden Förderperiode abgeleitet, und das integrierte Zusammenwirken von EFRE- und ESF-Mitteln sowie Veränderungen für die Programmdurchführung werden beurteilt.