Parlamentarische Steuerungsordnung

In den letzten Jahren sind nicht nur in der Kommunalverwaltung, sondern auch in verschiedenen Bereichen der Staatsverwaltung Elemente des sog. Neuen Steuerungsmodells (Produkte, Kosten- und Leistungsrechnung, Ziel-vereinbarungen, Controlling, Budgetierung, dezentrale Ressourcen- und Ergebnisverantwortung etc.) eingeführt worden. Neben diesen eher auf die Binnenmodernisierung der Verwaltung ausgerichteten Instrumenten haben Privatisierungen und Auslagerungen aus der Kernverwaltung stattgefunden. Diese Maßnahmen haben die Frage nach der Rolle des Parlaments im Rahmen der Staatsmodernisierung aufgeworfen.