Verfassungs- und europarechtliche Fragen einer gesetzlichen Beschränkung der Abgabe von Hilfsmitteln durch Ärzte

Der Kampf um die knapper werdenden Finanzmittel im Gesundheitswesen betrifft nicht nur Ärzte, Krankenhausbetreiber und Hersteller von Arzneimitteln. Ebenso davon betroffen sind auch die Gesundheitshandwerke, deren Lage durch eine Besonderheit gekennzeichnet ist: Zum einen ist ihr Zugang zum Kunden in den meisten Bereichen an eine Verordnung des Arztes gebunden; zum anderen kann der Arzt seine Schlüsselstellung nutzen, um selbst als Anbieter von Hilfsmitteln und damit als Wettbewerber der Gesundheitshandwerke aufzutreten. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, nach der die Mitwirkung von Ärzten an der Abgabe von Hilfsmitteln in Konkurrenz zu den örtlichen Gesundheitshandwerken nicht berufs- oder wettbewerbswidrig ist, geht die vorliegende Untersuchung der Frage nach, ob und inwieweit es aus übergeordneten Gründen der Sicherung von Wettbewerbs- und Chancengleichheit sowie der dauerhaften Sicherung des Leistungswettbewerbs im Hilfsmittelmarkt zulässig und geboten ist, eine gesetzgeberische Korrektur vorzunehmen. Die Studie behandelt über den unmittelbaren Gegenstand hinaus grundlegende Fragen der Marktordnung im Gesundheitswesen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Reformprozesse von allgemeinem Interesse sind.