Vergaberecht im Wettbewerb der Systeme

Auf Grund von Systemwettbewerb, immer stärkerer Privatisierungstendenzen und der Einführung marktwirtschaftlicher Parameter im Bereich der öffentlichen Aufgabenbewältigung hat das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Grundsätze der Offenheit und des Vorrangs der deutschen Wirtschaftsverfassung müssen Europäisierung und Internationalisierung bei der Ermittlung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens umfassender einbezogen werden. Unter Berücksichtigung der relevanten völker- und europarechtlichen Vorgaben untersucht Marc Bungenberg die das Recht der öffentlichen Beschaffungen prägenden Prinzipien. In einer rechtsebenenübergreifenden Analyse macht er deutlich, dass die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenbewältigung das prägende Leitmotiv für die Auftragsvergabe darstellt. Er arbeitet einzelne rechtliche und ökonomische Komponenten heraus, welche die „wirtschaftliche Auftragsvergabe“ umsetzen. Dabei werden unter anderem die grundsätzlichen Anforderungen an Vergabeverfahren und Rechtsschutz auch unterhalb der sogenannten Schwellenwerte deutlich. Zur Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe tragen insbesondere die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheiten der potentiellen Auftragnehmer bei. Zudem bezieht er in die Effizienzanalyse der Auftragsvergabe ökologische und soziale Gesichtspunkte ein. Abschließend wird erörtert, inwieweit die Erarbeitung und Verabschiedung eines multilateralen Beschaffungsabkommens sinnvoll erscheint.