Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Am 01.01.2008 trat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl. I S. 3198) in Kraft. Die Vorschrift enthält u. a. Änderungen der Strafprozessordnung, des Telekommunikationsgesetzes, des Strafgesetzbuches, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Vereinsgesetzes, des Art 10-Gesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Neuregelung war erforderlich aufgrund von Entscheidungen des BVerfG, die einen umfassenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert haben. Zu nennen sind hier etwa die Entscheidungen zum sog. Großen Lauschangriff (BVerfG NJW 2004, 999) oder zur präventiven Telekommunikationsüberwachung (BVerfG NJW 2005, 2603). Der Autor hat diese aktuellen Änderungen zum Anlass genommen, das ohnehin unübersichtliche Recht der strafprozessualen Datenerhebungseingriffe in strukturierter Weise aufzubereiten. Die Darstellung orientiert sich an den einzelnen Eingriffsmaßnahmen und beantwortet Fragen zu den technischen Möglichkeiten sowie zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen. Themen sind u. a.: Überwachung der Telekommunikation Erhebung von Verkehrsdaten Identifizierungsmaßnahmen Auskunftsverfahren Vorratsdatenspeicherung Verwendung gespeicherter Daten Überwachung des E-Mail-Verkehrs Abhören von Mailboxen Online-Durchsuchung Überwachung von Raumgesprächen Observation Rasterfahndung, Netzfahndung und Polizeiliche Beobachtung Verdeckte personale Ermittlungen Schutz der Berufsgeheimnisträger Der Leitfaden enthält auf einen Blick alle wichtigen Informationen zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und zur TKÜ.