Public Electronic Procurement kommunaler Einkaufsgemeinschaften

Das Recht der öffentlichen Aufträge ist lange Zeit trotz seiner gesamt- wie einzelwirtschaftlichen Relevanz in der juristischen Literatur weder umfassend noch detailliert behandelt worden. Jedoch haben Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts zum einen, die Auswirkungen der Informationstechnologie auf staatliches Handeln zum andern (Stichwort: eGovernment) seit einigen Jahren dazu beigetragen, dass das rechtswissenschaftliche Interesse an dieser Querschnittsmaterie im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und privatem Recht, vor allem zwischen Haushalts- und Wettbewerbsrecht stetig wächst. Gegenstand dieser Arbeit bildet die Untersuchung und Klärung der Frage, ob eine elektronische Beschaffung unter Nutzung des Internets (sog. Public Electronic Procurement) die strengen Regeln des Vergabewesens (GWB, VgV, Verdingungsordnungen) einhält. Zugleich wird die damit praktisch eng verbundene Thematik der kommunalen Einkaufsgemeinschaft behandelt. Anlass dazu gab die im Zuge der elektronischen Beschaffung bzw. des e(lectronic) procurement sich bietende praktische Möglichkeit, vereinfacht (virtuell) Einkaufsgemeinschaften zur Bündelung der Nachfrage zu bilden. Nach einem kurzen Problemaufriss und der Darstellung der - für das Verständnis der Überlegungen unentbehrlichen -Grundlagen der öffentlichen Beschaffung werden die verschiedenen Modelle des Public Electronic Procurement (eVergabe, eKatalog) und die sog. virtuelle kommunale Einkaufsgemeinschaft umfassend dargestellt sowie Möglichkeiten und Grenzen der jeweiligen Gestaltungen aufgezeigt. Damit füllt die Arbeit eine Lücke, indem sie die oft noch deutlichen Grenzen zwischen einzelnen Rechtsdisziplinen in Bezug auf eine aktuelle Thematik überbrückt. Sie weist zudem auf weitere und allgemeine Probleme des Einsatzes von IT im staatlichen Bereich hin; auf diese Weise macht sie dem Leser auch deutlich, dass der Weg zu einem wirklichen eGovernment noch lang und eine sachkundige rechtliche Begleitung dringend geboten ist.