Das System der deutschen Rundfunkgebühr

Autor*innen

• Annette Smith

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Die Studie untersucht das Finanzierungssystem der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dessen Übereinstimmung mit dem europäischen Beihilfenrecht. Sie präsentiert die unterschiedlichen Ansichten zu den Prüfungspunkten der Beihilfenprüfung gemäß Art. 86, 87 EGV, wobei innerhalb derselben Institution teils abweichende Meinungen bestehen. Der Fokus liegt auf den Positionen des EuGH und der Europäischen Kommission. Das Thema ist seit Jahren umstritten und war Gegenstand von Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Streitpunkte offen blieben und ein Kompromiss erzielt wurde. Das förmliche Beihilfeverfahren wurde nicht weiterverfolgt. Diese Studie bietet eine umfassende Klärung im Gegensatz zu anderen Arbeiten. Die Verfasserin argumentiert, dass das europarechtliche Beihilferecht uneingeschränkt anwendbar ist und das deutsche Rundfunkgebührensystem eine staatliche Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EGV darstellt. Der öffentlich-rechtliche Auftrag der Rundfunkanstalten war vor dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Dienstleistung von allgemeinem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV zu betrachten, jedoch waren die Beschreibungen nicht ausreichend detailliert, um alle Tätigkeiten zu umfassen. Daher sieht die Verfasserin das Rundfunkgebührensystem als unzulässige Beihilfe nach dem EGV an.

• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 2010
• Einband: Paperback