Die Bundespolitik: unter Sanierungsängsten im Reformstau

In den öffentlichen Haushalten hat die Finanzkrise verheerende Spuren hinterlassen. Auch zeichnet sich von der konjunkturellen Entwicklung her keine entscheidende Besserung der Staatsfinanzen ab. Der Aufschwung hat wenig Dynamik und die Wirtschaftsleistung liegt noch deutlich unter dem Niveau vor der Krise. Die Bundesregierung hat bislang politischen Gestaltungswillen weitgehend vermissen lassen. Ein Reformstau und ein erneutes Aufflammen der Finanzmarktkrise kennzeichnen die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage. Zudem stehen bei den anstehenden G8- und G20-Wirtschaftsgipfeln die Zeichen auf Sturm. Bei der Regulierung der Finanzmärkte und bei der Frage der Fortsetzung der Politik der Staatsverschuldung zeichnen sich ganz erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Nordamerika und Europa ab. Während man diesseits des Atlantiks eher nach Haushaltskonsolidierung strebt, favorisieren die USA eine expansive Ausgabenpolitik. Damit arbeitet sich das Land konsequent an eine Verschuldung von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heran. Diesen Mut zum deficit spending erwartet man nun auch von den Europäern. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der Streit um die richtige wirtschaftspolitische Strategie dürfen aber den Blick nicht davor verstellen, dass die Politik in Deutschland zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen hat. Das vorliegende Heft kontrastiert die politischen Absichten der Bundesregierung beziehungsweise der sie tragenden Koalitionsparteien mit dem, was die einzelnen Autoren dieses Heftes an politischen Initiativen für erforderlich halten. Ziel ist es zu zeigen, wie die Prioritäten zu setzen sind, damit Deutschland aus dem Reformstau herauskommen kann, ohne die Sanierung der Staatsfinanzen aus dem Blick zu verlieren. Früh hat das DIW Berlin vor den Steuersenkungsplänen der jetzigen Regierungsparteien und den Ausgabenvorschlägen der jetzigen Opposition im Wahlkampf gewarnt. Nun, da die Weichen endlich gestellt werden müssen, sollen mit diesem Heft Orientierungshilfen auf dem Wege zur nachhaltigen Überwindung von Reformstau und Finanzmarktkrise gegeben werden.