Prioritäts- und Ausgleichsprinzip beim einstweiligen Rechtsschutz im deutschen und bulgarischen Recht

Zwei Verteilungssysteme der Zwangsvollstreckung sind allgemein bekannt: das in Deutschland geltende Prioritätsprinzip und das Ausgleichsprinzip, nach dem sich die bulgarische Rechtsordnung richtet. Wenn auch allgemein anerkannt, ist das Prioritätsprinzip in Deutschland umstritten, wobei vor allem die verstärkte Unsicherheit der im einstweiligen Rechtsschutz begründeten Prioritäten Fragen aufwirft. Die Argumente für die Beibehaltung des Prioritätsgrundsatzes in der Einzelvollstreckung werden auf eine behauptete ausgleichende Wirkung der Regelung der Gesamtvollstreckung gestützt. Dennoch stehen beide Grundsätze eher im Konflikt miteinander. Selbst in der neueren Entwicklung der Insolvenzregelungen zeichnet sich eine Tendenz zur Abschwächung des Grundsatzes „prior tempore potior jure“ ab. Im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung wird der Prioritätsgrundsatz bei der Durchsetzung von Sachleistungsansprüchen in Deutschland nur lückenhaft anerkannt. Es kommen einige Sicherungsinstrumente zu seiner Durchsetzung in Betracht, die unterschiedliche Prioritätswirkungen äußern. Anders dagegen die bulgarische Rechtslage, die durch die Kollisionswirkung des Rechtshängigkeitsvermerks die Wahrung der entsprechenden Prioritäten auf der Grundlage einer relativen Unwirksamkeit einheitlich und zuverlässig gewährleistet. Die bulgarische Rechtsordnung kennt eigenständige Sicherungsinstrumente, die als Vorbild für eine Vereinheitlichung der vorläufigen Sicherungsmittel dienen könnten. Aufgrund der verstärkten Geltung der Grundsätze des materiellen Rechts, die sich gegen die Ergebnisse eines Prozesses durchsetzen können, kann jedoch der deutschen Vormerkung eine entsprechende prozessrechtliche Rolle schwer zugeordnet werden. Ziel dieses Rechtsvergleichs ist es, im Hinblick auf die unterschiedliche und unausgeglichene Anwendung des Prioritätsprinzips in Deutschland und unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen die Argumente für die gesetzliche Aufrechterhaltung dieses Verteilungsgrundsatzes zu überprüfen.