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Der jurisitische Tatbestand der kriminellen und terroristischen Vereinigung, so wie er in den Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches definiert wird, ist ein Thema dieses Buches, das andere ist das Verhältnis des Staates zu seinen Feinden. Der Begriff des „Feindes“, so Gräßle-Münscher, ist im Gegensatz zu dem des Gegners bewertender Natur, vermittelt die Situation der Bedrohung. Nicht zufälig also wird ihm im politischen Strafrecht traditionell der Vorzug gegeben. nicht um den einzelnen Staatsfeind und seine Verfolgung geht es, sondern um Kollektive, Gruppen, die sich als politische Bewegungen verstehen. Alle klassischen staatsfeindlichen Bewegungen, Burschenschaften und Arbeiterbünde, zählen zu deren Opfern, aber auch Parteien wie SPD und KPD und Untergrundbewegungen wie die RAF. im Gegensatz zur geltenden Doktrin, heute seien dies Tatbestände gewöhnlicher Kriminalität, ihre Bekämpfung also nicht politischer Verfolgung gleichzusetzen, vertritt der Autor die These der historischen Kontinuität. Die klassischen Tatbestände der Staatsgefährdung und des Hochverrats sind mit dem Übergang vom liberalen zum modernen Staat obsolet geworden. Sie stzen breit organisierte politische Bewegungen voraus, Kampfparteien, vor denen der moderne Staat nichts mehr zu befürchten hat. Er wendet sich der Basisbewegung zu, die die eigentliche politische Opposition konstituiert. Während die Tatbestände der kriminellen und terroristischen Vereinigung selbst noch den Schein bekräftigen, der Einsatz gelte den verschiedenen Formen von Gewaltkriminalität, zeigt der Autor, dass sie tatsächlich die moderne radikale Ideenbewegung verfolgen.
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Kriminelle Vereinigung, Josef Gräßle-Münscher
- Sprache
- Erscheinungsdatum
- 1991
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- Titel
- Kriminelle Vereinigung
- Sprache
- Deutsch
- Autor*innen
- Josef Gräßle-Münscher
- Verlag
- Europ. Verl.-Anst.
- Erscheinungsdatum
- 1991
- ISBN10
- 3434500014
- ISBN13
- 9783434500018
- Kategorie
- Sozialwissenschaften
- Beschreibung
- Der jurisitische Tatbestand der kriminellen und terroristischen Vereinigung, so wie er in den Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches definiert wird, ist ein Thema dieses Buches, das andere ist das Verhältnis des Staates zu seinen Feinden. Der Begriff des „Feindes“, so Gräßle-Münscher, ist im Gegensatz zu dem des Gegners bewertender Natur, vermittelt die Situation der Bedrohung. Nicht zufälig also wird ihm im politischen Strafrecht traditionell der Vorzug gegeben. nicht um den einzelnen Staatsfeind und seine Verfolgung geht es, sondern um Kollektive, Gruppen, die sich als politische Bewegungen verstehen. Alle klassischen staatsfeindlichen Bewegungen, Burschenschaften und Arbeiterbünde, zählen zu deren Opfern, aber auch Parteien wie SPD und KPD und Untergrundbewegungen wie die RAF. im Gegensatz zur geltenden Doktrin, heute seien dies Tatbestände gewöhnlicher Kriminalität, ihre Bekämpfung also nicht politischer Verfolgung gleichzusetzen, vertritt der Autor die These der historischen Kontinuität. Die klassischen Tatbestände der Staatsgefährdung und des Hochverrats sind mit dem Übergang vom liberalen zum modernen Staat obsolet geworden. Sie stzen breit organisierte politische Bewegungen voraus, Kampfparteien, vor denen der moderne Staat nichts mehr zu befürchten hat. Er wendet sich der Basisbewegung zu, die die eigentliche politische Opposition konstituiert. Während die Tatbestände der kriminellen und terroristischen Vereinigung selbst noch den Schein bekräftigen, der Einsatz gelte den verschiedenen Formen von Gewaltkriminalität, zeigt der Autor, dass sie tatsächlich die moderne radikale Ideenbewegung verfolgen.