Die Zusammenarbeit von Medizinprodukte-Industrie, Krankenhäusern und Ärzten - strafbare Kollusion oder sinnvolle Kooperation?

Es müssen detaillierte Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Kopplung von öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen und privater Forschungsförderung erarbeitet werden. Dabei geht es um Bindungen an das Haushaltsrecht, insbesondere an das damit verbundene Wirtschaftlichkeitsprinzip, an das Verfassungsrecht (Gleichheitssatz) und an das Wettbewerbsrecht, ferner um spezielle Rücksichtnahmen auf Rabatt- und Zugabebestimmungen. Außerdem sind auch EG-Koordinationslinien zu beachten. Zweifellos müssen Kompromisse gefunden werden zwischen dem, was der Markt auf Grund seiner Strukturvorgaben verlangen kann, und dem, was das Verwaltungshandeln auf Grund seiner Bindung an die überlieferten Regeln öffentlicher Tätigkeit zugestehen darf. „Lüderssens Untersuchung ist ein großer Verbreitungsgrad zu wünschen, denn sie behandelt nicht nur ein immer aktueller werdendes vielschichtiges Thema, sondern zeigt gleichzeitig auf, daß nur eine differenzierte Betrachtung eines jeweiligen Problems zu angemessenen Lösungen führen kann.“ Juristenzeitung