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Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden? Diese Arbeit untersucht einen Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags anscheinend wahrheitswidrig behaupteten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor analysiert die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht, um die prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition hinsichtlich ihrer dogmatischen Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beleuchten. Er argumentiert gegen die herrschende Meinung und plädiert für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag hängt demnach davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches 'disponierendes' Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, solange das Zivilprozessrecht keine 'lex specialis' enthält. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte, die von der zivilprozessrechtlichen Perspektive über die materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen bis hin zu Prozesshandlungen und deren Anforderungen reichen. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst und durch Fallbeispiele, insbesondere zum Verbraucherwiderrufsrecht, ergänzt.
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Tatsachendisposition im Zivilprozess., Wenzel Kiehne
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- 2024
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- (Hardcover)
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