Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.
Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt
Der Wandel der politischen Parteien hin zu Staatsparteien wird in dieser Analyse beleuchtet. Die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und die Unterstützung durch subventionierte Fraktionen führen dazu, dass die Willensbildung zunehmend von oben statt von den Bürgern erfolgt. Kleinere, außerparlamentarische Wettbewerber sind vom Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischen Positionen ausgeschlossen, was die demokratischen Grundsätze in Frage stellt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie und der politischen Teilhabe auf.
Parlamentsfraktionen gewähren seit Jahren illegal hohe Zulagen an zahlreiche Abgeordnete, obwohl solche Zusatzgehälter laut Bundesverfassungsgericht nur für bestimmte Positionen zulässig sind. Diese Praxis bleibt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, während die verfassungsmäßigen Grenzen in vielen Fällen ignoriert werden. Das Buch beleuchtet die Problematik dieser verfassungswidrigen Zahlungen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.
Warum wir unsere Demokratie neu denken müssen - Erfahrungen mit 75 Jahren Parteienstaat – Ansichten eines streitbaren Demokraten
Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«
Korruption ist mittlerweile als Übel allgemein erkannt. Den Kampf dagegen haben sich Staat, Verwaltung und Wirtschaft erklärtermaßen aufs Panier geschrieben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es nach wie vor große Lücken und Schwachstellen bei der Bekämpfung von Korruption gibt, die auf andere Bereiche ausstrahlen und es auch dort erschweren, energisch gegenzuhalten. Für Korruption besonders anfällige Bereiche sind: die Kommunen, die Europäische Union sowie ganz generell Politik und die Wirtschaft. Das hat systemische Gründe: In den Kommunen liegt ein Schwergewicht öffentlicher Investitions- und Bautätigkeit. Gleichzeitig ist die öffentliche Kontrolle ausgesprochen schwach. In der Europäischen Union sind die Anreize zur Korruption besonders ausgeprägt, aber auch hier leidet die Kontrolle Not. Bei der Bekämpfung politischer Korruption entscheiden Politiker häufig in eigener Sache. In der Wirtschaft ist der Korrekte oft der Dumme im Wettbewerb. Hinzu kommt die fortschreitende Ökonomisierung von Staat und Verwaltung einschließlich der neu entdeckten Neigung zum Sponsoring. Dadurch drohen überkommene Hemmungen gegen Korruption abgebaut zu werden. Zu diesen Themen referierten hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf der 9. Speyerer Demokratietagung.
InhaltsverzeichnisRegierungslehre als System- und Handlungsanalyse.- I. Regieren in handlungs- und systemtheoretischer Perspektive.- Regierungslehre zwischen Handlungstheorie und Systemansatz.- Regieren als die Kunst systemischer Intervention.- II. Regierungshandeln unter den Bedingungen des modernen Parteien-, Verbände- und Medienstaates.- Probleme der Regierungskommunikation.- Politische Vorgaben für ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln aus Regierungserklärungen?.- Parteienstaat, Parteifunktionen, Parteipolitik und Regierung.- III. Die Bedeutung des Parteienstaates für den modernen Regierungsprozeß.- Der Parteienstaat.- Die Notwendigkeit der Parteien für die funktionelle Integration der Regierungsgeschäfte.- IV. Regieren durch Verbände — Regieren mittels der Verbände.- Regieren die Verbände? Ihr wirtschaftspolitischer Einfluß und dessen Effekte im internationalen und intersektoralen Vergleich.- Regierung und Verwaltung als Organisatoren gesellschaftlicher Interessen.- Selbststeuerung der Verbände?.- V. Regieren im Zeichen der Medienherrschaft.- Die Macht des Fernsehens: Inszenierung statt Kontrolle von Politik.- Politische Kommunikation im elektronischen Zeitalter. Über die Veränderungen von Öffentlichkeit und politischen Prozessen im „Viel-Kanal-Mediensystem“.- VI. Regieren — die Kunst rationaler Intervention in historische Verläufe?.- Die Bundesregierung im Prozeß der deutschen Vereinigung (1989/90). Skizze zu einer kategorial geleiteten Analyse des Regierungshandelns.- Charismatische Herrschaft und der charismatische Führer im Werk Max Webers.
Die „Politikfinanzierung in der Europäischen Union“, die vor allem die Finanzierung von Parteien und Abgeordneten umfasst, ist Teil der Verfassung im materiellen Sinn und gehört deshalb in den Zusammenhang der Diskussion um die Europäische Verfassung. Das Thema besitzt hohe Aktualität und praktische Relevanz:
Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 5. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2001 gehalten wurden, sowie die Berichte über die Diskussionen. Von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt das Wort, Reformen seien in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Schwierigkeiten beruhen nicht nur auf allgemeinen menschlichen Beharrungstendenzen, sie hängen auch mit handfesten etablierten Interessen zusammen. Natürlich haben auch die Verfassungsinstitutionen Auswirkungen auf die Handlungs- und Reformfähigkeit des politischen Systems. In den Referaten und Diskussionen geht es zum einen um Reformen der Institutionen der Parteiendemokratie selbst, zum Beispiel durch Änderung des Wahlrechts oder durch Einführung oder Erweiterung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Zum anderen geht es um die Durchsetzung von Reformen in einzelnen Politikfeldern (z. B. Steuern und Soziales). Die Notwendigkeit und die Chancen von Reformen werden im Einzelnen dargelegt.
Mafiose Praktiken in Politik, Verwaltung und Wirtschaft machen Schlagzeilen. Ist unsere Gesellschaft von Netzwerken der Korruption überwuchert? Spektakuläre Korruptionsfälle wecken den Verdacht, dass es kaum ein Großprojekt gibt, bei dem keine Bestechungsgelder fließen. Absprachen, Schmiergelder und Amtsmissbrauch gehören vielerorts schon zum »guten Ton«. Was ist zu tun, wenn die Staatsanwaltschaft mit Bussen vorfährt, um ein ganzes Amt vorzuladen, in dem jeder die Hand aufgehalten hat? - Deutschlands namhafteste Korruptions-Experten zeichnen ein ungeschminktes Bild der Lage. Sie beschreiben anhand einer Fülle konkreter Beispiele, wie Korruption entsteht, wer dafür anfällig ist, wie sie sich auswirkt und welche Gegenmaßnahmen nötig sind. Mit Beiträgen von Peter Eigen, Hans Leyendecker, Winfried Maier, Wolfgang J. Schaupensteiner, Erwin K. Scheuch u. a.