Hans Herbert von Arnim Reihenfolge der Bücher

Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.

Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.

Strategien der Macht Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend? Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!

Am 15. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen verdeckte Parteienfinanzierung abgewiesen und dabei vor politischem Druck nachgegeben. Um einen schnellen Prozess ohne öffentliche Verhandlung zu ermöglichen, wurde das Vorbringen der Klägerin unterdrückt, was den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzte. Dieses Vorgehen ist unzulässig und kann nicht das letzte Wort sein. Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen öffentlich diskutiert werden. Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich zurückzieht, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger. In den sechziger Jahren setzte das Bundesverfassungsgericht Grenzen für die offene Staatsfinanzierung der Parteien, um deren Abhebung von den Bürgern zu verhindern. Daraufhin flüchteten die Parteien in die verdeckte Finanzierung, wodurch sie unbehelligt von Kontrollen ihre Subventionen und die Anzahl persönlicher Mitarbeiter stark erhöhten. Diese Selbstbewilligungen übertreffen mittlerweile die offene Staatsfinanzierung der Parteien bei weitem. Die Folgen sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit, was ein fundamentales Problem für die Demokratie darstellt.

Die Bezahlung von Führungskräften ist schon immer ein sensibler Bereich, weil sie an Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft rührt. Derzeit ist das Thema besonders aktuell: Der Bundestag machte den Bericht der »Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts « zur Vorlage seiner jüngsten Diätengesetzgebung. Darin wird die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert. Der bayerische Diätenskandal, gemeinhin bekannt als Verwandtenaffäre, obwohl er sich mitnichten in der Beschäftigung von Ehegatten und Kindern auf Staatskosten erschöpft, führte zu Änderungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes; die CSU veröffentlichte sogar einen »Verhaltenskodex« für Politiker aus ihren Reihen. Die Thematik des Bandes geht aber weit über Abgeordnetendiäten hinaus. Sie betrifft auch Nebeneinnahmen von Politikern, den finanziellen Status von Regierungsmitgliedern und kommunalen Wahlbeamten sowie die Bezahlung von Managern.

Ein handfester SkandalPeer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu erschließen – eine besonders krasse Form öffentlicher Verschwendung, mit der die etablierten Parteien ihre Herrschaft sichern und sich gegen außerparlamentarische Konkurrenz abschotten. Die fatale Folge: Keiner demokratischen Kontrolle verpflichtet, vertieft sich die Kluft zu den Bürgern immer mehr.»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« (Die Zeit)

Neueste Entwicklungen haben das uralte Thema »Widerstand« gegen illegitime Macht wieder aktuell werden lassen. Beispiele sind die Aufstände gegen Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten. Die 13. Speyerer Demokratietagung behandelte nicht nur den »Königsmord«, sondern auch demokratisch und rechtsstaatlich sublimierte Formen des Widerstands: Erörtert wurde etwa, wie weit UN und NATO gehen dürften, um den innerstaatlichen Widerstand gegen Diktatoren zu unterstützen oder inwiefern direkte Demokratie als Form des Widerstands zu verstehen sei. Berichtet wurde auch über geschichtliche Entwicklungen, etwa den Wandel des Widerstandsverständnisses in der Evangelischen Kirche oder der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau sowie über eigene Erfahrungen von Menschen, die sich gegen etablierte Machtstrukturen oder politische Korrektheit aufgelehnt haben (Gabriele Pauli, Thilo Sarrazin). Der Tagungsband enthält die Referate sowie Berichte über die im Anschluss an die Vorträgen stattgefundenen Diskussionen.

Der Wandel der politischen Parteien hin zu Staatsparteien wird in dieser Analyse beleuchtet. Die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und die Unterstützung durch subventionierte Fraktionen führen dazu, dass die Willensbildung zunehmend von oben statt von den Bürgern erfolgt. Kleinere, außerparlamentarische Wettbewerber sind vom Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischen Positionen ausgeschlossen, was die demokratischen Grundsätze in Frage stellt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie und der politischen Teilhabe auf.