Winfried Hassemer Reihenfolge der Bücher

Nachdem die Vorauflage sich auf wenige Änderungen beschränken konnte trägt die neunte Auflage der neueren Entwicklung der rechtsphilosophischen Diskussion durch die Einbeziehung weiterer Themen und die Neukonzeption einzelner Kapitel Rechnung. Die biografischen Daten der im historischen Teil behandelten zeitgeschichtlichen rechtsphilosophischen Autoren wurden aktualisiert, Änderungen der Gesetzeslage berücksichtigt. Unverändert geblieben ist die bewährte Konzeption des Bandes: er vermittelt den Studierenden des Schwerpunktfachs die nötigen Grundlagen wie auch den erforderlichen Überblick speziell über die zeitgenössischen Strömungen der Rechtsphilosophie. Der Inhalt Zwölf Autoren behandeln in insgesamt 15 Beiträgen allgemeine, traditionelle Themen ebenso wie besondere, moderne Probleme der Rechtsphilosophie und der Rechtstheorie.

Es liegt noch nicht lange zurück, da in den Medien von der Aussetzung eines Babys nahe des Hamburger Dammtorbahnhofs berichtet wurde. Das kleine Mädchen wurde in einem Koffer ausgesetzt. Ein Pförtner des nahe gelegenen Hotels hörte ein Wimmern, befreite das Kind aus dem Koffer und holte Hilfe. Das Personal im Krankenhaus gab dem Mädchen den Namen Marie, und in den Medien wurde über mehrere Tage hinweg vom Schicksal des Kindes intensiv berichtet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass Kindesaussetzungen zur Realität gehören – auch in Ländern wie Deutschland. Nicht nur die Öffentlichkeit nimmt an solch traurigen Fällen Anteil. Seit geraumer Zeit tut es auch die Politik. Wer sich mit den derzeitigen rechtspolitischen Debatten und Initiativen befasst, wird allerdings nicht selten mit einer gewissen Enttäuschung konfrontiert. Es ist nämlich eine deutliche rechtspolitische Strömung auszumachen, die eine spezielle Form von Hilfsangeboten behindern, womöglich sogar ganz verbieten möchte. Das zeigt, dass im Hinblick auf die in die Diskussion geratenen Hilfsangebote der Bedarf nach grundlegender juristischer Vergewisserung besteht. Genau diesen Bedarf will diese Monographie bedienen, in der Hoffnung, womöglich ein Stück weit Einfluss auf die rechtspolitischen Kräfte nehmen zu können. Die Monographie basiert auf einem Rechtsgutachten, das die Verfasser im Jahr 2010 im Auftrag des Hamburger Vereins SterniPark erstattet haben.

Zum Werk Der Band Rechtspolitik im Gespräch fasst die in der ZRP erschienenen Beiträge über rechtspolitisch interessante Themen, die von Herrn Professor Dr. Rudolf Gerhardt mit Persönlichkeiten aus Politik und Justiz erörtert wurden, zusammen. Die Themen wie Pressefreiheit und deren Grenzen, Sicherheitspolitik, Sterbehilfe u. a. sind zeitlos aktuell. Zielgruppe Für rechtspolitisch interessierte Laien und Juristen.

Geldbußen im dreistelligen Millionenbereich sind heute keine Seltenheit mehr im Kartellrecht. Mit der Entwicklung der „großen Wirtschaftsordnungswidrigkeiten“ hat die Strafrechtsdogmatik nicht Schritt gehalten. Dieses Buch stellt sich der Frage, inwieweit die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Ausgestaltung und Anwendung von Bußgeldnormen in diesem Bereich Grenzen setzen. Geprüft werden die Bußgeldregelung des § 81 GWB und die darauf bezogene Kronzeugenregelung. Nach Auffassung der Autoren wird den Betroffenen in diesem Normenkomplex eine ausreichende Orientierung über die beiden das Verfahren steuernden Fragen vorenthalten: Welche Sanktionen ziehen Kartellverstöße nach sich? Und: Inwieweit können die Sanktionen durch eigenes Verhalten im Verfahren über die Bußgeldbemessung beeinflusst werden? Die Anforderungen, die der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf eine angemessene Orientierung der Betroffenen an ein faires Verfahren stellt, werden in diesem System verfehlt.

Über Sinn und Unsinn von Strafen sind heftige Debatten geführt worden, sei es bei der Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts oder bei der Suche nach angemessenen Strafen für Steuersünder. Man könnte meinen, das Strafrecht müsse die Rolle von Politik und Pädagogik übernehmen und das moralische Urteil ersetzen. Doch was ist die eigentliche Aufgabe der Strafe im Rechtsstaat? Winfried Hassemer hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt, als Richter des Bundesverfassungsgerichts wie auch als Universitätsprofessor. In diesem Buch erklärt er, welche Funktion das Strafrecht für unsere Gesellschaft hat und warum eine Gemeinschaft ohne Strafe keinen Bestand hätte. Er zeigt aber auch, dass ein zu rigoroses Strafen nicht etwa Verbrechen verhindert, sondern im Gegenteil zu einer allgemeinen Brutalisierung führt. Strafe und Gesellschaft formen und bedingen einander, das belegt Winfried Hassemer klar und überzeugend.

Das Strafrecht hat in den letzten Jahrzehnten sein Selbstverständnis grundlegend verändert, beeinflusst durch die Veränderungen seiner Umwelt. Die Anforderungen, die an das Strafrecht herangetragen werden, haben es dazu angeregt, sich neu zu definieren. Dieses Selbstverständnis, insbesondere in Bezug auf die Ziele des Strafens, war bereits seit langem in der Wissenschaft und Praxis vorbereitet. Die Vorstellung, dass das Strafrecht auf Vergeltung abzielt, ist mittlerweile überholt. Auch die Ziele der Abschreckung und Besserung stehen zunehmend in der Kritik. Stattdessen gewinnen Konzepte wie Prävention und Gefahrenabwehr an Bedeutung, insbesondere im Kontext der Debatten über innere Sicherheit. Dabei stellt sich die Frage, ob das Strafrecht die Ziele von Abschreckung und Besserung tatsächlich erreichen kann, was zur Diskussion über ein „symbolisches Strafrecht“ führt – ein Strafrecht, das mehr auf politische Wirkung als auf den Schutz von Rechtsgütern abzielt. Die moderne Welt des Strafrechts ist vielfältig, und die aktuellen Grundprobleme beeinflussen die allgemeine Diskussion über Kriminalpolitik und innere Sicherheit. Im Mittelpunkt stehen Themen wie das Jugendstrafrecht, die rechtsstaatliche Behandlung von „staatsverstärkter Kriminalität“ und die Herausforderungen der Informationsgesellschaft sowie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einem europäischen Kontext.

Unter einem „modernen Recht“ verstehen wir eine Rechtspraxis, zu deren Blickwinkel nicht nur Texte gehören, sondern auch Ereignisse, ein Rechtsbewußtsein, das sich der Wechselwirkung der Rechtsnormen mit sozialen Normen und mit politischen Entwicklungen bewußt ist und sich deshalb dieser Zusammenhänge systematisch vergewissert. Aus der Geschichte der Modernisierung des Rechts kann man lernen, daß Modernisierungsprozesse sich erst nach und nach formieren, daß sie erst spät ans Licht kommen, daß sie, widersprüchliche Züge haben können, die sich nicht zueinander fügen. Sie bedürfen einer permanenten sorgfältigen Beobachtung und der wachen Bereitschaft, Entwicklungen zu markieren und notfalls aufzuhalten. „Modernisierung“ tritt in der Theorie und in der Praxis des Rechts heute in vielen Erscheinungsformen auf. Sie werden in diesem Band präsentiert. Sie reichen von Rechtsgebieten über rechtliche Instrumente bis hin zu Problemkonstellationen. Der Gehalt und die Botschaft der Konzepte von Menschenwürde, Freiheit, Verfassung und Rechtsfindung werden im Zuge der Modernisierung des Rechts belebt durch neue Fragen, die sich an sie richten, und bekommen die Chance, neue Antworten zu finden. Und der neue Fokus der Informationsgesellschaft zeigt, daß er ohne überkommene Prinzipien und Denkformen nicht zu begreifen ist.

Lange Zeit stand der Täter im Vordergrund aller kriminalpolitischen und strafrechtlichen Bemühungen um eine angemessene Antwort auf Verbrechen. Das Opfer kam argumentativ nicht vor, und die Beziehung zwischen Täter und Strafrecht dominierte. Der Täter galt vielen als das eigentliche Opfer, während das Verbrechensopfer, dessen Anspruch auf Gerechtigkeit der Staat im Namen des Gewaltverbots „enteignet“, in den Hintergrund trat. Heute hat sich dies gewandelt. Sicherheit vor Kriminalität prägt die Diskussion, und ein opferorientiertes Strafrecht gewinnt an Bedeutung. Der Staat wird eher als Schutzmann denn als Kerkermeister wahrgenommen. Dieser Wandel wirft zahlreiche Probleme auf, die Winfried Hassemer und Jan Philipp Reemtsma in ihrem Buch untersuchen. Sie fokussieren sich auf die zentrale Frage, ob die Täterorientierung des Strafrechts ein unverzichtbares Merkmal des Rechtsstaats und ein Gebot unserer Verfassung ist. Ihre differenzierte Analyse berücksichtigt juristische, rechtspraktische, moralphilosophische und kulturhistorische Aspekte und entwickelt ein Programm, das den Ansprüchen von Verbrechensopfern auf stärkere Berücksichtigung in Strafrecht und Kriminalpolitik Rechnung trägt.